Rechtsprechung
| VK Bund, 30.08.2016 - VK 2-83/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung; Frist nach § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB a.F. - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung!?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bund, 30.08.2016 - VK 2-83/16
- OLG Düsseldorf, 19.04.2017 - Verg 38/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus VK Bund, 30.08.2016 - VK 2-83/16
Der wirksam erteilte Zuschlag steht der Statthaftigkeit eines erst nach Zuschlagserteilung eingereichten Nachprüfungsantrags entgegen, § 114 Abs. 2 S. 1 GWB a.F. (so auch explizit BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00).
- OLG Düsseldorf, 19.04.2017 - Verg 38/16
Zeitliche Grenzen der Vergabenachprüfung
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 30.08.2016 (VK 2 - 83/16) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihr Nachprüfungsantrag nicht als unzulässig verworfen, sondern als unbegründet abgelehnt wird.